Volksbegehren angemeldet...
...nachdem wir am 9. Dezember 2011 15.119 Unterschriften an den Senat übergeben haben, hatte die Bürgerschaft bis zum 9. April 2012 Zeit das Anliegen zu übernehmen. Diese Frist ist abgelaufen und wir haben am 15. April das Volksbegehren angemeldet.
Das Volksbegehren wird vom 27. August bis zum 17. September 2012 stattfinden. In dieser Zeit müssen wir 62.000 gültige Unterschriften sammeln. Dies wird nur gelingen, wenn viele Hände mithelfen!
Wenn das Volksbegehren erfolgreich ist, kann parallel zur Bundestagswahl 2013 ein Volksentscheid stattfinden.
focus - Scholz fordert Länder zur aktiven Mitarbeit bei Energiewende auf ... Konjunktur: Scholz fordert Länder zur aktiven Mitarbeit bei Energiewende auf
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Bundesländer zu einer aktiven Mitarbeit bei der Energiewende aufgefordert.
welt-online - Hamburg profitiert von der Energiewende
Wir wollen die Umkehr mit und nicht gegen die Versorger gestalten Von Olaf Scholz
Transparenzgesetz Hamburg
Hamburg hat, wie zehn andere Bundesländer und die Bundesrepublik selbst, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese Gesetze basieren auf dem Prinzip: Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip wollen wir mit einem zentralen Informationsregister umkehren. Dafür brauchen wir ein Transparenzgesetz. Ziel ist es, uns Bürgerinnen und Bürgern Informationen einfach zugänglich zu machen.
Wir wollen:
- Korruption erschweren
- Steuerverschwendung vorbeugen
- Misstrauen abbauen
- Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken
- Verwaltungsabläufe vereinfachen
- Mitbestimmung erleichtern
Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir, dass Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften der öffentlichen Hand aufgeführt und im Internet verfügbar gemacht werden.
Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert.
Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen.
Der Verlauf der Kampagne
Um für mehr Transparenz beim Umgang mit unseren Steuergeldern zu sorgen, müssen wir einen Volksentscheid zu einem entsprechenden Gesetzentwurf gewinnen.
Dafür müssen wir 2 Hürden überwinden:
Hürde 1 - die Volksinitiative
Die erste Hürde in Richtung Volksentscheid ist die Volksinitiative. Um diese erfolgreich zu bewältigen, brauchen wir 10.000 Unterschriften. De Facto müssen wir bis zum 9. Dezember sogar 15.000 sammeln, um einen Puffer zu haben: Einige Unterschriften sind leider ungültig, weil die Angaben unlesbar sind oder Auswärtige unterschrieben haben. Haben wir ausreichend viele Unterschriften gesammelt, hat die Bürgerschaft vier Monate Zeit, sich mit unserem Anliegen zu beschäftigen. Wenn die Bürgerschaft unserem Wunsch nach mehr Transparenz nicht nachkommt, dann nehmen wir...
Hürde 2 - das Volksbegehren
Das größte Hindernis, das wir bewältigen müssen: Für ein erfolgreiches Volksbegehren brauchen wir innerhalb von 3 Wochen ca. 62.000 gültige Unterschriften. Mit Puffer liegen wir bei insgesamt 70.000 Menschen, die unterschreiben müssen. Haben wir das geschafft, kommt...
Der Volksentscheid
Geplant ist, dass der Volksentscheid gleichzeitig mit der Wahl zum Bundestag im September 2013 stattfindet. Jetzt brauchen wir die gleiche Zahl der Stimmen, die für eine Mehrheit in der Bürgerschaft ausreichen würde (also mehr als 50% der Stimmen aller Wählerinnen und Wähler, abzüglich des Anteils, der durch die 5 %-Klausel verloren geht).
Wie kann ich mithelfen?
Aktuell geht es vor allem darum das Thema bekannt zu machen. Sprechen Sie mit Freunden/Bekannten über das Transparenzgesetz, bringen sie es in öffentliche Diskussionen.
In der Zeit vom 27. August bis zum 17. September wird das Volksbegehren sein, da werden wir beim Sammeln der Unterschriften wieder jede helfende Hand benötigen. Wer sich gerne während diesem Zeitraum einbringen möchte, sei es durch Unterschriften sammeln, Versorgung der Sammlerinnen und Sammler oder Sonstiges, kann sich gerne unter info@transparenzgesetz.de bei uns melden.
Diskussionsveranstaltung am 16.5. weitere Informationen
Bündnistreffen
Das Bündnis "Transparenz schafft Vertrauen" trifft sich wieder am Do, den 31. Mai 2012 18:30- 21:30 Uhr im Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg. Die Sitzung ist öffentlich, Interessierte sind herzlich willkommen!