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Über 3.000 Unterschriften für mehr Transparenz

11.11.2011


Volksinitiative zieht positive Zwischenbilanz

Hamburg (11.11.2011) - Zwei Wochen nach dem Start der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ zieht das Transparenzbündnis aus Transparency International Hamburg, Mehr Demokratie und Chaos Computer Club Hamburg eine positive Zwischenbilanz. „Über 3.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits für die Einführung eines Transparenzgesetzes in Hamburg unterschrieben“, erklärte Gregor Hackmack, Vertrauensperson des Vereins Mehr Demokratie, am Freitag.

Die Initiatoren wollen Politik und Verwaltung zu mehr Transparenz verpflichten. Kernstück des von der Initiative vorgelegten Transparenzgesetzes ist ein zentrales Informationsregister, in dem der Senat Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften für alle Bürger kostenlos zugänglich machen soll. Dadurch möchte man das bisherige Prinzip umdrehen. „Künftig soll es eine Bringschuld des Senats und der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger geben,“ so Michael Hirdes, Vertrauensperson des Chaos Computer Clubs. Bislang müssen diese die Einsicht in Dokumente erst aufwendig und kostenpflichtig beantragen, zudem seien nicht alle Daten von allgemeinem Interesse auch einsehbar.

„Das nicht enden wollende Schauspiel um die Elbphilharmonie hat vielen Menschen vor Augen geführt, wie wichtig Transparenz ist, vor allem wenn es um viele Millionen Euro an Steuergeldern geht“, erklärte Gerd Leilich, Vertrauensperson von Transparency Hamburg.
 
Die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ wird die Unterschriftensammlung auf der Straße in den kommenden Tagen intensivieren, um ein ehrgeiziges Ziel zu erreichen. Das Bündnis will die erforderlichen 10.000 gültigen Unterschriften viereinhalb Monate vor Ablauf der offiziellen Frist einreichen, und zwar am 9. Dezember. An diesem Datum wird der Welt-Anti-Korruptions-Tag  begangen.

Presseerklärung: Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" zur Debatte in der Bürgerschaft


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