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Volksbegehren angemeldet. Unterschriftensammlung nach den Sommerferien.

15.04.2012

Leider gab es in der Pressemitteilung einen Fehler. Entgegen der versendeten Version ist nicht die FDP, sondern die ÖDP Mitglied des Bündnisses. Wir bitten diesen Zwiebelfisch zu entschuldigen.     Hamburg (15.4.2012) - Nach Ablauf der Übernahmefrist am 9.04.2012 hat die Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen am Sonntag den 15. April das Volksbegehren angemeldet. Dieses wird vom 27. August bis zum 17. September stattfinden. Bereits Ende letzten Jahres konnte die Initiative 15 000 Unterschriften für ein Transparenzgesetz in Hamburg sammeln, das Volksbegehren stellt nun den nächsten Schritt dar. Zur Bundestagswahl 2013 findet der Volksentscheid statt.


Das angestrebte Transparenzgesetz sieht eine Veröffentlichungspflicht für Informationen von öffentlichem Interesse in einem Informationsregister im Internet vor. „Freier Zugang zu Informationen ist die Basis dafür, dass Bürgerinnen und Bürger ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können.“ so Gregor Hackmack, Vertrauensperson von Mehr Demokratie. Neben Verträgen und Gutachten müssen u.A. auch von der Stadt erhobene Daten veröffentlicht werden. Michael Hirdes, Vertrauensperson des Chaos Computer Club sagt hierzu „Daten, die aus Öffentlichen Geldern finanziert wurden müssen auch der Öffentlichkeit frei und direkt zur Verfügung stehen.

Das Transparenzgesetz wird aber auch dazu beitragen Korruption und Steuerverschwendung zu erschweren. „Die Schäden, die Hamburg jährlich durch Korruption entstehen können durch das Transparenzgesetz deutlich reduziert werden, da Öffentlichkeit nach wie vor das wirksamste Mittel gegen Manipulation und Misswirtschaft ist.“ erklärt Gerd Leilich, Vertrauensperson von Transparency International.

Das Bündnis, dem neben Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club, die Piraten, die Grünen, die Linke, die ÖDP und attac angehören hofft, mit ihrem Gesetz das Vertrauen der Hamburgerinnen und Hamburger in Politik und Verwaltung zu stärken und Negativbeispiele, wie die undurchsichtige Kostenkalkulation bei der Elbvertiefung, in Zukunft verhindern zu können.

Trotz der Anmeldung des Volksbegehrens besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die Bürgerschaft das Gesetz übernimmt. Die drei Vertrauenspersonen begrüßen die Gesprächsbereitschaft der SPD, welche eine Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten zur Dateneinsicht der Hamburgerinnen und Hamburger ebenfalls befürwortet.

 


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