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21. November 2011 - Newsletter 3-11

21.11.2011

0) Editorial: Halbzeitbilanz 1) Erweiterter Informationszugang...nicht neu, aber aktuell 2) Elbphilharmonie: Ein weiteres Kapitel einer traurigen Geschichte 3) Vorbild: Kenia


0) Editorial: Halbzeitbilanz


Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

in Artikel 50 der hamburgischen Verfassung sind für eine Volksinitiative sechs Monate vorgesehen. Wir wollen das ganze innerhalb von nur 6 Wochen schaffen. Daher haben wir jetzt nach drei Wochen schon Halbzeit. Wir stehen bei über 4.000 Unterschriften. Der Anfang ist gemacht und wir können das schaffen, aber nur, wenn wir alle die letzten drei Wochen noch mal fleißig Unterschriften sammeln.

Der Rücklauf per Post wird erfahrungsgemäß in der letzten Woche deutlich ansteigen, aber darauf können wir uns nicht verlassen. Daher schicken Sie bitte ihre Unterschriften so früh wie möglich ins Büro, damit wir einen Überblick haben.

Wir müssen aber zusätzlich noch viele Unterschriften Sammeln. Unsere aktuellen Sammelorte veröffentlichen wir auf unserer Homepage auf Twitter (https://twitter.com/#!/transparenz_hh) und bei Facebook (http://www.facebook.com/TransparenzschafftVertrauen).

Den aktuellen Stand der Sammlung können Sie bei uns auf der Homepage einsehen: www.transparenzgesetz.de

Auch die Presse hat unser Anliegen aufgegriffen und (erneut) berichtet.

http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article2100085/Initiative-fordert-mehr-Transparenz-in-der-Verwaltung.html

http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article13724998/Vom-Raten-bei-Daten.html


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1) Erweiterter Informationszugang...nicht neu, aber aktuell

 

Informationszugang ist schon lange ein Thema, das für alle politischen Gremien von Bedeutung ist. In der Welt äußert sich Viviane Spethmann aus der CDU-Fraktion, dass die CDU eine „Ausweitung des Informationsfreiheitsgesetzes für unnötig" hält. Anders sieht dies z.B. das Bundesverfassungsgericht. In der Begründung zu einem Urteil von 1975 über die Rechtmäßigkeit der Bezüge der Mitglieder des Saarländischen Landtages wird ein Grundsatz festgelegt: „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfGE 40, 296). Das hätten wir nicht besser formulieren können.

 
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2) Elbphilharmonie: Ein weiteres Kapitel einer traurigen Geschichte


Wir berichten ja immer wieder über Neuigkeiten bei der Elbphilharmonie. Letzte Woche nannte der Architekt Pierre de Meuron in einem Interview mit der FAZ „die falsch angelegte Vertragsarchitektur“ als einen der Gründe für Verzögerung und Kostenexplosion und weiter heißt es: „Wir verstehen nicht, warum hier sämtliche Mechanismen eines Bauvertrags nicht greifen.“

Auch im Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie wird weiter nach den Hintergründen gesucht. Dort gibt es nun den Vorwurf, dass der Senat die Bürgerschaft und damit auch die Öffentlichkeit falsch informiert hat. Dieser spricht von einer „Endgültigen Gesamtbelastung“ (Drucksache 19/1841), während der Architekt meint, einem solchen „Pauschalfestpreis“ nie zugestimmt zu haben.

Übrigens in der Drucksache wird der 30. November 2011 als Termin für die Gesamtübergabe festgelegt...

Interview in der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/im-gespraech-architekt-pierre-de-meuron-bei-der-elbphilharmonie-wackelt-der-schwanz-mit-dem-hund-11529954.html

Bericht des Abendblatt zum PUA: http://www.abendblatt.de/hamburg/article2098958/Elbphilharmonie-Architekt-Buergerschaft-falsch-informiert.html

Drucksache 19/1841: http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=24692&page=0


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3) Vorbild: Kenia
 
Es gibt viele Beispiele, wo andere Staaten zeigen, was im Bereich openData möglich ist. Viele sehen in Kenia ein unterentwickeltes Land, doch was openData angeht, ist uns das Land um einiges voraus. Auf einer dafür eingerichteten Website (http://opendata.go.ke/) können Statistiken etc. eingesehen werden. Hierbei kann ausgewählt werden, ob die Daten für einzelne Gliedstaaten oder für das gesamte Land von Interesse sind und so z.B. der Zusammenhang zwischen Verstädterung und Armut betrachtet werden.