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Gesetz ist in Kraft getreten...

...am 6 Oktober ist das Transparenzgesetz in Kraft getreten. Die Stadt hat nun zwei Jahre Zeit ein Informationsregister aufzubauen. Um diesen Prozess zu begleiten wird ein Beirat eingerichtet, aus dem wir regelmäßig berichten werden.

 

Es ist jetzt möglich Anfragen nach Informationen zu stellen. Um dieses Verfahren zu vereinfachen freuen wir uns sehr, dass es fragdenstaat.de/hamburg gibt.

Volksinitiative übernommen...

...am 13.06.2012 hat das Hamburger Landesparlament einstimmig den zwischen der Volksinitiative und allen Rathausfraktionen ausgehandelten Kompromiss beschlossen. Wir hatten im Vorfeld lange im Bündnis gerungen und mit den Fraktionen im Parlament verhandelt. Am Ende konnten wir sie überzeugen, dass Hamburg ein Transparenzgesetz braucht.

Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer. In weniger als einem Jahr, haben wir Hamburg zur Transparenz-Hauptstadt gemacht.

17.09.2012

(BPP) Die Fraktion DIE LINKE wird in der übernächsten Landtagssitzung einen Antrag auf Vorlage eines Transparenzgesetzes einbringen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Das Gesetz soll sich am Hamburgischen Transparenzgesetz vom 19. Juni 2012 anlehnen, da es in Deutschland als vorbildlich gilt. Eine lebendige Demokratie lebt von Transparenz und umfassender Information der Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat jüngst mit den gemeinsamen Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE, FDP, GAL, CDU und SPD das Hamburgische Transparenzgesetz beschlossen. Das Gesetz hat in den Medien große Zustimmung gefunden und wird als das weitreichendste Transparenzgesetz Deutschlands und als Meilenstein auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft gelobt.“


13.09.2012

Ausgerechnet Hochtief berät Senat bei CCH-Sanierung

Trotz der großen Unstimmigkeiten beim Thema Elbphilharmonie berät Hochtief den Senat bei der CCH-Sanierung. Grüne warnen vor Interessenkollision und Korruption.


Transparenzgesetz Hamburg

Hamburg hat, wie zehn andere Bundesländer und die Bundesrepublik selbst, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese Gesetze basieren auf dem Prinzip: Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip wollen wir mit einem zentralen Informationsregister umkehren. Dafür brauchen wir ein Transparenzgesetz. Ziel ist es, uns Bürgerinnen und Bürgern Informationen einfach zugänglich zu machen.

Wir wollen:

  • Korruption erschweren
  • Steuerverschwendung vorbeugen
  • Misstrauen abbauen
  • Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken
  • Verwaltungsabläufe vereinfachen
  • Mitbestimmung erleichtern

Um diese Ziele zu erreichen, werden Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften und vieles mehr der öffentlichen Hand aufgeführt und im Internet verfügbar gemacht.

Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert.

Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen.

Der Verlauf der Kampagne

Um für mehr Transparenz beim Umgang mit unseren Steuergeldern zu sorgen, müssen wir einen Volksentscheid zu einem entsprechenden Gesetzentwurf gewinnen.

Dafür müssen wir 2 Hürden überwinden:

Hürde 1 - die Volksinitiative

Die erste Hürde in Richtung Volksentscheid ist die Volksinitiative. Um diese erfolgreich zu bewältigen, brauchen wir 10.000 Unterschriften. De Facto müssen wir bis zum 9. Dezember sogar 15.000 sammeln, um einen Puffer zu haben: Einige Unterschriften sind leider ungültig, weil die Angaben unlesbar sind oder Auswärtige unterschrieben haben. Nachdem klar war, dass wir genug Unterschriften gesammelt haben, hatte die Bürgerschaft vier Monate Zeit, sich mit unserem Anliegen zu befassen. Da dies nicht geschehen ist folgt nun...

Hürde 2 - das Volksbegehren

Das größte Hindernis, das wir hätten bewältigen müssen: Für ein erfolgreiches Volksbegehren braucht man innerhalb von 3 Wochen ca. 62.000 gültige Unterschriften. Mit Puffer wären 70.000 Menschen, die unterschreiben müssen.


Am 13.Juni 2012 hat die Hamburgische Bürgerschaft das Transparenzgesetz jedoch einstimmig beschlossen. Wir haben den Antrag auf ein Volksbegehren daher zurückgezogen.

 

Somit entfällt auch...

Der Volksentscheid

Geplant war, dass der Volksentscheid gleichzeitig mit der Wahl zum Bundestag im September 2013 stattfindet. Für einen Erfolg hätten wir die gleiche Zahl der Stimmen, die für eine Mehrheit in der Bürgerschaft ausreichen würde (also mehr als 50% der Stimmen aller Wählerinnen und Wähler, abzüglich des Anteils, der durch die 5 %-Klausel verloren geht) gebraucht.

Wie kann ich mithelfen?

Da das Gesetz mittlerweile beschlossen ist wird -zum Leidwesen einiger- keine Unterschriftensammlung im Sommer stattfinden.

Die Arbeit ist jedoch noch lange nicht vorbei: Das Gesetz muss bekanntgemacht werden. Hierfür können gerne Infomaterialien bereitgestellt werden. Weiterhin gilt es, ab September (nach Inkrafttreten) das Gesetz zu nutzen und Anträge auf Informationen zu nutzen. Hilfestellung hierzu bieten wir gerne.

Und auch in anderen Bundesländern gilt es, Informationsfreiheitsgesetze zu verbessern oder wenn es noch keine gibt solche zu schaffen. Wer an einem solchen Projekt arbeiten möchte kann sich gerne bei uns melden.

Wir sind erreichbar unter info@we dont want spamtransparenzgesetz.de und freuen uns über Mitstreiter*innen!