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Transparent gefeiert und diskutiert

Erfolgreich durchgesetzt: Neues Transparenzportal startet nun offiziell!

17.09.2012

(BPP) Die Fraktion DIE LINKE wird in der übernächsten Landtagssitzung einen Antrag auf Vorlage eines Transparenzgesetzes einbringen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Das Gesetz soll sich am Hamburgischen Transparenzgesetz vom 19. Juni 2012 anlehnen, da es in Deutschland als vorbildlich gilt. Eine lebendige Demokratie lebt von Transparenz und umfassender Information der Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat jüngst mit den gemeinsamen Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE, FDP, GAL, CDU und SPD das Hamburgische Transparenzgesetz beschlossen. Das Gesetz hat in den Medien große Zustimmung gefunden und wird als das weitreichendste Transparenzgesetz Deutschlands und als Meilenstein auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft gelobt.“


13.09.2012

Ausgerechnet Hochtief berät Senat bei CCH-Sanierung

Trotz der großen Unstimmigkeiten beim Thema Elbphilharmonie berät Hochtief den Senat bei der CCH-Sanierung. Grüne warnen vor Interessenkollision und Korruption.


Transparenzgesetz Hamburg

 

Wir wollen:

  • Korruption erschweren
  • Steuerverschwendung vorbeugen
  • Misstrauen abbauen
  • Mitbestimmung erleichtern

 

Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert.

Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen.

Der Verlauf der Kampagne


Der Volksentscheid