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Transparent gefeiert und diskutiert

Am Montag, dem „gesetzlichen Feiertag“, an dem das Transparenzportal spätestens hätte fertig sein müssen, konnten wir wirklich gelassen feiern. Das Projektteam hatte bereits einen Monat vor Fälligkeit das vom Hamburgischen Transparenzgesetz geforderte Informationsregister als beta-Version veröffentlicht. Das Transparenzportal, das nun eine Symbiose mit dem Open Data Portal eingegangen ist, hatte bereits über eine Million Klicks verzeichnet, als wir hochkarätige Gäste geladen hatten, mit uns zu diskutieren „Wie transparent ist Hamburg jetzt ?“

Als special guest durften wir die slowakische Abgeordnete und ehemalige Justizministerin Lucia Zitnanska begrüßen. Sie hatte bereits vor ein paar Jahren dafür gesorgt, dass alle Gebietskörperschaften in der Slowakei alle Verträge im Internet veröffentlichen müssen. Für das Hamburgische Transparenzgesetz war sie eine entscheidende Ideengeberin.  Weitere Gäste der Runde, die von Janina Kalle von Transparency International moderiert wurde: Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Johannes Caspar, der die Entstehung des Transparenzgesetzes von Anfang an begleitet hatte. Obwohl großer Befürworter des Gesetzes muss er nun mit paradoxerweise stets kleiner gewordenen personellen Ressourcen nicht nur die Funktion als Anlaufstelle für Bürger wegen des Transparenzgesetzes erfüllen, sondern die in einer immer mehr auf Informationstechnologie basierenden Welt viele andere große Themen wie z.B. Vorratsdatenspeicherung, Datenschutzgesetzgebung in Europa, NSA-Nachwehen und das Recht auf Vergessenwerden in sozialen Netzwerken bewältigen.  

Dr Manfred Redelfs von Netzwerk Recherche, als Journalist auf effizientes Finden von Information angewiesen, merkte kritisch an, dass nun alle Dokumente ein fast gleiches Veröffentlichungsdatum trügen und so die Suche mit Zeitangaben erschwert sei. Auch seien einige Verträge exzessiv geschwärzt. Frau Renate Mitterhuber,  Stellv. Leiterin E-Government und IT-Steuerung (CIO) von der Finanzbehörde, die eine leitende Funktion im Projekt innehatte, tröstete damit, dass nunmehr die Veröffentlichungen kontinuierlich stattfinden und so das Veröffentlichungsdatum mehr Aussagefähigkeit über den Zeitbezug zum Inhalt habe. Im Übrigen wies Frau Mitterhuber auch darauf hin, dass alle noch Anfänger bei der Interpretation des Gesetzes seien und der menschliche Faktor Fehler in die eine oder andere Richtung nicht ausschließen ließe. Mit zunehmender Zahl von Dokumenten würde  die Zahl der Vergleichsdokumente wachsen, so dass man im konkreten Fall die Frage stellen kann, warum der eine so viel und der andere so wenig als Geschäftsgeheimnis deklariere. 

Aus der Sicht eines Hamburger IT-Unternehmers, der ja der Handelskammer angehört, äußerte sich Tobias Bergmann und räumte ein, dass es ihm nicht ganz leicht fiele, sich vorzustellen, dass die Verträge, die er mit der Verwaltung abschließt im Internet vorzufinden, solange nicht andere Bundesländer ähnlich vorgehen.

Lucia Zitnanska konnte aus der Praxis heraus versichern, dass die anfänglichen Unsicherheiten allseits bald verfliegen würden und alle Betroffenen die Vertragsveröffentlichung für etwas ganz Normales halten würden. Dass es vereinzelt zu Interpretationsfragen käme, sei bei jedem Gesetz normaler Alltag. Im Übrigen pflanzte sie noch eine neue Idee: In der Slowakei werden alle Gerichtsentscheidungen veröffentlicht.

Erfolgreich durchgesetzt: Neues Transparenzportal startet nun offiziell!

Fast zu schön um wahr zu sein ! Das Transparenzportal, für das wir uns ab Herbst 2011 so mächtig ins Zeug gelegt hatten, ist Realität. Und noch schöner: Trotz des anfänglichen Widerstandes haben wir jetzt überzeugte Vertreter des Transparenzgesetzes und des Portals: sowohl der Senat als auch die Bürgerschaft sind genauso stolz auf das Erreichte wie wir selbst. Davon zeugte auch die feierliche Pressekonferenz im Rathaus am 1. Oktober, bei der der Erste Bürgermeister Olaf Scholz und die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit gemeinsam mit unserem Vorstandsmitglied Helena Peltonen die Eröffnung des Portals verkündeten.

„Es war eine schöne Erfahrung, ein Projektteam am Werk zu wissen, dass von ihrem Tun überzeugt war und ihre Begeisterung in ein Ergebnis von guter Qualität ummünzte“, sagen unsere Vorstandsmitglieder Gregor Hackmack und Helena Peltonen, die die Entwicklung des Transparenzportals im Projektbeirat während der letzten zwei Jahre verfolgt haben. 

Jetzt muss sich der Geist des Transparenzgesetzes im alltäglichen Handeln der Entscheidungsträger und ihrer Teams sichtbar werden. Dies wird in vielen für Hamburg langfristig bedeutenden Fragestellungen von besonderer Bedeutung sein. Und weit über Hamburg hinaus wurde hier nun die Messlatte der Offenheit auch für andere Bundesländer, den Bund und die Gemeinden gelegt. Es wird schwierig sein, andernorts Gründe zu finden, Informationen unter Verschluss zu halten, die in Hamburg öffentlich sind.

Trotz aller Freude bleibt Raum für Verbesserung: Dass die mittelbare Staatsverwaltung kaum  im Transparenzportal zu finden ist, wird auf Dauer keinen Bestand haben.  

Hier die offizielle Senatsmitteilung:

11.02.2013

derstandard.at - Hamburger Modell als mögliches Vorbild für Transparenzgesetz

Hansestadt muss jedem Bürger Informationen zugänglich machen - Informationsregister im Internet bis 2014


08.02.2013

egouverment - „Transparenteste Verwaltung“ macht die Schotten dicht

Mit vielen Vorschusslorbeeren war das Hamburger Transparenzgesetz von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit bedacht worden. Das Amtsgeheimnis habe im Wesentlichen ausgedient, hieß es damals auch vonseiten des Hamburger Senats. Muss die Frage, was unter den Begriff Amtsgeheimnis fällt nun bald gerichtlich geklärt werden?


Transparenzgesetz Hamburg

Hamburg hat, wie zehn andere Bundesländer und die Bundesrepublik selbst, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese Gesetze basieren auf dem Prinzip: Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip wollen wir mit einem zentralen Informationsregister umkehren. Dafür brauchen wir ein Transparenzgesetz. Ziel ist es, uns Bürgerinnen und Bürgern Informationen einfach zugänglich zu machen.

Wir wollen:

  • Korruption erschweren
  • Steuerverschwendung vorbeugen
  • Misstrauen abbauen
  • Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken
  • Verwaltungsabläufe vereinfachen
  • Mitbestimmung erleichtern

Um diese Ziele zu erreichen, werden Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften und vieles mehr der öffentlichen Hand aufgeführt und im Internet verfügbar gemacht.

Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert.

Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen.

Der Verlauf der Kampagne

Um für mehr Transparenz beim Umgang mit unseren Steuergeldern zu sorgen, müssen wir einen Volksentscheid zu einem entsprechenden Gesetzentwurf gewinnen.

Dafür müssen wir 2 Hürden überwinden:

Hürde 1 - die Volksinitiative

Die erste Hürde in Richtung Volksentscheid ist die Volksinitiative. Um diese erfolgreich zu bewältigen, brauchen wir 10.000 Unterschriften. De Facto müssen wir bis zum 9. Dezember sogar 15.000 sammeln, um einen Puffer zu haben: Einige Unterschriften sind leider ungültig, weil die Angaben unlesbar sind oder Auswärtige unterschrieben haben. Nachdem klar war, dass wir genug Unterschriften gesammelt haben, hatte die Bürgerschaft vier Monate Zeit, sich mit unserem Anliegen zu befassen. Da dies nicht geschehen ist folgt nun...

Hürde 2 - das Volksbegehren

Das größte Hindernis, das wir hätten bewältigen müssen: Für ein erfolgreiches Volksbegehren braucht man innerhalb von 3 Wochen ca. 62.000 gültige Unterschriften. Mit Puffer wären 70.000 Menschen, die unterschreiben müssen.


Am 13.Juni 2012 hat die Hamburgische Bürgerschaft das Transparenzgesetz jedoch einstimmig beschlossen. Wir haben den Antrag auf ein Volksbegehren daher zurückgezogen.

 

Somit entfällt auch...

Der Volksentscheid

Geplant war, dass der Volksentscheid gleichzeitig mit der Wahl zum Bundestag im September 2013 stattfindet. Für einen Erfolg hätten wir die gleiche Zahl der Stimmen, die für eine Mehrheit in der Bürgerschaft ausreichen würde (also mehr als 50% der Stimmen aller Wählerinnen und Wähler, abzüglich des Anteils, der durch die 5 %-Klausel verloren geht) gebraucht.

Wie kann ich mithelfen?

Da das Gesetz mittlerweile beschlossen ist wird -zum Leidwesen einiger- keine Unterschriftensammlung im Sommer stattfinden.

Die Arbeit ist jedoch noch lange nicht vorbei: Das Gesetz muss bekanntgemacht werden. Hierfür können gerne Infomaterialien bereitgestellt werden. Weiterhin gilt es, ab September (nach Inkrafttreten) das Gesetz zu nutzen und Anträge auf Informationen zu nutzen. Hilfestellung hierzu bieten wir gerne.

Und auch in anderen Bundesländern gilt es, Informationsfreiheitsgesetze zu verbessern oder wenn es noch keine gibt solche zu schaffen. Wer an einem solchen Projekt arbeiten möchte kann sich gerne bei uns melden.

Wir sind erreichbar unter info@we dont want spamtransparenzgesetz.de und freuen uns über Mitstreiter*innen!