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Überblick: Das wird sich ändern

Regelungsgegenstand Bisherige Regelung Neue Regelung Transparenzgesetz
Zentrales Informationsregister Nicht vorgesehen Einführung eines zentralen Informationsregisters in dem alle Veröffentlichungen nach dem TGH einsehbar sind. (§2 Abs. 5)
Informationsrechte Auf Antrag (passives Recht); Gebührenpflichtig (§ 7 (5)) Von Amtswegen (aktives Recht) allgemein und frei zugänglich (Abschnitt 1) sowie auf Antrag (Abschnitt 2) gebührenpflichtig (§ 13 Abs. 4)
Veröffentlichungspflicht von Informationen Nicht vorgesehen Der Veröffentlichungspflicht unterliegen Vorblatt und Petitum von Senatsbeschlüssen, Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft, in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Anlagen, Verträge der Daseinsvorsorge, Haushalts-, Stellen-, Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne, Globalrichtlinien, Fachanweisungen und Verwaltungsvorschriften, amtliche Statistiken, Tätigkeitsberichte, Gutachten und Studien, Geodaten, Ergebnisse von Messungen, Beobachtungen und sonstigen Erhebungen mit Umweltbezug, das Baumkataster, öffentliche Pläne, insbesondere Bauleit- und Landschaftspläne, die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen und –vorbescheide, Subventions- und Zuwendungsvergaben, wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene. Weiterhin sollen veröffentlicht werden: alle anderen Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht, Dienstanweisungen, sowie alle vergleichbaren Informationen von öffentlichem Interesse (§ 3)
Schutz von Personenbezogenen Daten Personenbezogene Daten sind geschützt (§ 11) Personenbezogene Daten sind geschützt, es sei denn es handelt sich um die Daten von Vertragspartnern, die Namen von Verfasserinnen und Verfassern von Gutachten, Studien, Geodaten, soweit diese nach einschlägigen Datenschutzbestimmungen veröffentlicht werden dürfen, Daten in Subventions- und Zuwendungsvergaben (§ 4)
Recht auf Informationszugang Beschränkung auf natürliche und juristische Personen (§ 4) Aufhebung der Beschränkung nach dem Vorbild des Umweltinformationsgesetzes, damit auch nicht rechtsfähige Vereinigungen wie Bürgerinitiativen Anfragen stellen können (§ 1 Abs. 2)
Ausnahmetatbestände Weitreichend, mit wenig klaren Bestimmungen (§§ 8 bis 10) Enggefasste, klare Bestimmungen für einzelne Teile der Behörden in schutzwürdigen Situationen (z.B. Gerichte) (§5) den Schutz öffentlicher Belange (§6), Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§7), sowie Fälle die unter die Bagatellgrenze fallen (§9)
Behördenbegriff Anlehnung an das Verwaltunggsverfahrensgesetz sowie allgemein Fassung über städtische Unternehmen. (§ 2 Ziff. 3) Ausweitung des Behördenbegriffs, so dass auch Private erfasst sind, die öffentliche Aufgaben, insbesondere der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Aufsicht oder Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg unterliegen (§2 Abs. 3)