NDR: Hamburger Transparenzgesetz in Kraft getreten
Startschuss für das neue Transparenzgesetz in Hamburg: Seit Sonnabend muss die Verwaltung der Hansestadt von sich aus Gutachten, Verträge und Senatsbeschlüsse im Internet veröffentlichen.
Hamburgisches Transparenzgesetz tritt in Kraft: Initiative beantragt Offenlegung der Elbphilharmonieverträge
Hamburg (5.10.2012) - Am morgigen Samstag tritt das Hamburgische Transparenzgesetz in Kraft. Das Gesetz verpflichtet die Stadt Informationen wie Senatsbeschlüsse, Verträge zur Daseinsvorsorge und Gutachten im Internet zu veröffentlichen. Das von der Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" initiierte Transparenzgesetz, das im Juni 2012 einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen wurde, vollzieht damit den Paradigmenwechsel vom Amtsgeheimnis zur Transparenz.[mehr]
Pressekonferenz zum Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes
Freitag, 5. Oktober 2012, 11:00 Rathauspassage (unter dem Rathausmarkt) Am 6. Oktober 2012 tritt das Hamburgische Transparenzgesetz in Kraft. Ab diesem Tag wird es möglich sein, Informationen nach der neuen Rechtslage zu bekommen. Aus diesem Anlass lädt die Initiative "Transparenz schafft Vertrauen" zu einer Pressekonferenz ein.[mehr]
Transparenzgesetz: Initiative verzichtet auf Volksbegehren
Es wird in diesem Sommer kein Volksbegehren in Hamburg geben – das steht jetzt fest, nachdem die Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ am Donnerstag, 12.7.2012, ihren Antrag auf ein Volksbegehren für ein Hamburger Transparenzgesetz schriftlich zurückgezogen hat. Staatsrat Dr. Christoph Krupp nahm das Schreiben im Rathaus entgegen.[mehr]
Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt
Bürgerschaftsfraktionen übernehmen Forderung von Volksinitiative - Verträge müssen veröffentlicht werden HAMBURG (12.6.2012) - Hamburg bekommt ein deutschlandweit bislang einmaliges Transparenzgesetz. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Die Einführung eines Informationsregisters war eine der Hauptforderungen der Volksinitiaitive „Transparenz schafft Vertrauen“, die jetzt von allen Bürgerschaftsfraktionen übernommen wurde. An diesem Mittwoch soll das Gesetz von der Bürgerschaft beschlossen werden. Ein für Sommer geplantes Volksbegehren wird damit obsolet.[mehr]
Podiumsdiskussion: Ein Transparenzgesetz für Hamburg - überfällig oder obsolet?
Mittwoch, 16. Mai 2012, 19:00 Podiumsdiskussion Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg[mehr]
Volksbegehren angemeldet. Unterschriftensammlung nach den Sommerferien.
Leider gab es in der Pressemitteilung einen Fehler. Entgegen der versendeten Version ist nicht die FDP, sondern die ÖDP Mitglied des Bündnisses. Wir bitten diesen Zwiebelfisch zu entschuldigen. Hamburg (15.4.2012) - Nach Ablauf der Übernahmefrist am 9.04.2012 hat die Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen am Sonntag den 15. April das Volksbegehren angemeldet. Dieses wird vom 27. August bis zum 17. September stattfinden. Bereits Ende letzten Jahres konnte die Initiative 15 000 Unterschriften für ein Transparenzgesetz in Hamburg sammeln, das Volksbegehren stellt nun den nächsten Schritt dar. Zur Bundestagswahl 2013 findet der Volksentscheid statt.[mehr]
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Bündnistreffen
Das Bündnis "Transparenz schafft Vertrauen" trifft sich wieder am Mi, den 24. April 2013 um 18:30 Uhr im Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg. Das Protokoll vom letzen Treffen findet sich hier. Die Sitzung ist öffentlich, Interessierte sind herzlich willkommen!