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Presseschau

22.04.2013

abendblatt.de - STREIT IN DER BÜRGERSCHAFT Elbphilharmonie-Akten: FDP spricht von "Schlamperei"

Scholz-Brief an die Fraktionen im Rathaus ist verschollen. Zeit zur Unterzeichnung der neuen Verträge läuft. Die Opposition ist empört und fühlt sich erneut gegängelt.


19.04.2013

currentgame.de - Mehr Durchblick für Bürger: Bündnis fordert Transparenzgesetz für NRW

Mehr Durchblick für Bürger: Bündnis fordert Transparenzgesetz für NRW


18.04.2013

radikaloptimist - Wes Brot ich ess

Heute morgen fand ich in meinem Pressespiegel einen Artikel aus dem Abendblatt. Es geht um den Rückkauf der Energienetze, über den es am 22.9.13 einen Volksentscheid geben wird. Die Grundlage und den Anlaß des Artikels bildet ein Gutachten der Agentur Putz und Partner.


18.04.2013

zeit.de - Transparenter Staat?

Das Informationsfreiheitsgesetz gibt Bürgern seit sieben Jahren das Recht, Akten von Behörden anzufordern und Klarheit über Verwaltungsvorgänge zu bekommen. Doch die Beamten tun sich noch immer schwer damit, Informationen herauszugeben. Wir zeigen, wie offen oder verschlossen die Ministerien sind, wie viele Anfragen sie erhalten, wie viele davon sie beantworten und wie viel Geld sie dafür verlangen. Uns zugespielte Protokolle aus dem Bundesinnenministerium geben zudem einen Einblick in die internen Diskussionen über die Herausgabe behördlicher Daten. Weitere Hintergründe


18.04.2013

zeit.de - Behörden tun sich mit Informationsfreiheit schwer

Seit 2006 verpflichtet das Informationsfreiheitsgesetz Ämter, jedem Bürger Einblick in Akten zu geben. Doch die Beamten sperren sich, wie interne Protokolle zeigen.


18.04.2013

abendblatt.de - PRESTIGEPROJEKT Neuer Streit um Aktenvorlage zur Elbphilharmonie

Die vier Oppositionsfraktionen beklagten in einer gemeinsamen Erklärung, dass ihnen die Akten entgegen der Zusicherung von Bürgermeister Olaf Scholz immer noch nicht zugänglich seien.