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Presseschau

16.05.2013

abendblatt.de -ELBPHILHARMONIE CDU droht mit neuem Untersuchungsausschuss

Nach Berichten über einen Verzicht des Senats auf Schadenersatz im dreistelligen Millionenbereich droht die CDU nun mit einem neuen Untersuchungsausschuss. Dabei ist der alte noch gar nicht beendet.


16.05.2013

taz.de - Sozis lassen tiefer blicken

Die SPD stellt ein neues Transparenzgesetz vor – das freilich keine Aussicht auf schnelle Umsetzung hat. Jubel erntet sie dafür dennoch.


15.05.2013

futurezone.at - Informationsfreiheit: "Mehr Löcher als Käse"

Die Grünen drängen auf die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Unterstützung dazu erhalten sie aus Hamburg, wo es eine richtungsweisende Regelung gibt. Daniel Lentfer von der Hamburger Transparenzinitiative rät zu einem einheitlichen Gesetz für Bund, Länder und Gemeinden, das nur wenige Ausnahmen beinhalten dürfe.


15.05.2013

der standard.at - Transparenz: Grüne fordern erneut Informationsfreiheitsgesetz

Steinhauser fordert sofortige Aufnahme von Sechs-Parteien-Gesprächen - Berlakovich "lebendes Mahnmal" für Anliegen


15.05.2013

netzpolitik.org - SPD stellt Entwurf zu neuem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vor

Die Bundestagsfraktion der SPD hat heute einen neuen Entwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgestellt. Ziel ist es das vor sieben Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren und an entscheidenden Stellen zu verbessern.


10.05.2013

welt.de - Hamburg verzichtet auf Millionenen-Forderungen

Seit Jahren schwelt der Streit um die Finanzierung der Elbphilharmonie. Jetzt soll das Projekt zum Festpreis fertiggestellt werden – dafür verzichtet Hamburg auf millionenschwere Schadensforderungen.


06.05.2013

welt.de - Elbphilharmonie: Die Sorgen der Abgeordneten

Neue Querelen beim Konzern Hochtief: "Früher hätte man uns so einen Vertrag um die Ohren gehauen." Zudem machen "erwartbare Störungen" der Bürgerschaft die Entscheidung zunehmend schwer.


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