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Presseschau

31.05.2013

nrw-blickt-durch - Neue Unterstützer für Transparenz-Kampagne

Die Kampagne „NRW blickt durch“ für mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen hat ihre Unterstützerbasis verbreitert. Auch der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft und das Whistleblower Netzwerk unterstützen die Initiative für ein Transparenzgesetz. Gestartet worden war die Kampagne hierfür im April vom Bund der Steuerzahler, der Initiative „Mehr Demokratie“ und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland.


18.05.2013

heise-online - Open NRW: Landesregierung treibt OpenData und Bürgerbeteiligung voran

Mit einer Konferenz unter dem Titel Open NRW hat die nordrheinwestfälische Landesregierung am Freitag ihre Strategie für Open Data und digitale Bürgerbeteiligung vorangetrieben. Während einige Teilnehmer im Düsseldorfer Landtag ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild forderten, betonten Vertreter der Verwaltungen Hindernisse bei der Umsetzung.


16.05.2013

abendblatt.de -ELBPHILHARMONIE CDU droht mit neuem Untersuchungsausschuss

Nach Berichten über einen Verzicht des Senats auf Schadenersatz im dreistelligen Millionenbereich droht die CDU nun mit einem neuen Untersuchungsausschuss. Dabei ist der alte noch gar nicht beendet.


16.05.2013

taz.de - Sozis lassen tiefer blicken

Die SPD stellt ein neues Transparenzgesetz vor – das freilich keine Aussicht auf schnelle Umsetzung hat. Jubel erntet sie dafür dennoch.


15.05.2013

futurezone.at - Informationsfreiheit: "Mehr Löcher als Käse"

Die Grünen drängen auf die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Unterstützung dazu erhalten sie aus Hamburg, wo es eine richtungsweisende Regelung gibt. Daniel Lentfer von der Hamburger Transparenzinitiative rät zu einem einheitlichen Gesetz für Bund, Länder und Gemeinden, das nur wenige Ausnahmen beinhalten dürfe.


15.05.2013

der standard.at - Transparenz: Grüne fordern erneut Informationsfreiheitsgesetz

Steinhauser fordert sofortige Aufnahme von Sechs-Parteien-Gesprächen - Berlakovich "lebendes Mahnmal" für Anliegen


15.05.2013

netzpolitik.org - SPD stellt Entwurf zu neuem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vor

Die Bundestagsfraktion der SPD hat heute einen neuen Entwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgestellt. Ziel ist es das vor sieben Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren und an entscheidenden Stellen zu verbessern.


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